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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. GELTUNGSBEREICH

 

1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und der Verkäuferin – der Kurt Willig GmbH & Co.KG – geschlossenen Liefer- und Leistungsverträge, soweit es sich um Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (B2B-Verkehr) oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen handelt. Sie gelten für alle Angebote und Verkäufe fabrikneuer und gebrauchter Maschinen/Lkw/Aufbauten oder sonstiger Produkte. Der Verkauf an den Käufer erfolgt als Letztabnehmer. Ein Weiterverkauf der Waren durch den Käufer an Verbraucher im Rahmen der Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt nicht. Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Weiterverkauf des Käufers an Unternehmer i.S.v § 14 BGB gestattet, sofern sichergestellt ist, dass im Rahmen der Widerverkaufskette nicht an Verbraucher i.S.v. § 13 BGB als Letztabnehmer verkauft wird.

 

2. Abweichende und entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.

 

3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung – auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess – Straubing (Firmensitz der Kurt Willig GmbH & Co.KG).

 

5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (United Nations Convention on Contracts for the international Sale of Goods <CISG>) gilt nicht. Ausgeschlossen werden zudem die European Principles of Contract Law (EPCL) und die United Principles of International Commercial Contracts (UP).

 

 

 

II. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

  

 1.  Alle Angebote der Kurt Willig GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung des Kunden in unserem Onlineshop stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung an uns aufgibt, schicken wir dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an den Kunden versenden oder den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Kurt Willig GmbH & Co. KG insbesondere das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren, insbesondere im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit, Abstand zu nehmen. Erst mit der Annahme des Angebots durch die Kurt Willig GmbH & Co. KG entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.

Sonstige Bestellungen oder Aufträge kann die Kurt Willig GmbH & Co. KG innerhalb einer angemessenen Frist (längstens jedoch 14 Tage) nach Zugang annehmen.

 

2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, insbesondere der Schriftformklausel selbst, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

3. Die Verkäuferin behält sich die Rechte an allen von ihr abgegebenen Angeboten sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Mustern, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Käufer darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Verkäuferin weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Käufer hat auf Verlangen der Verkäuferin diese Gegenstände vollständig an die Verkäuferin zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

 

4. Die Bestellung von Kunden aus dem Ausland über unseren Onlineshop stellt ebenfalls ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde aus dem Ausland eine Bestellung an uns aufgibt, prüfen wir im Einzelfall die anfallenden Versandkosten und teilen dem Kunden dann diese mit. Ein Kaufvertrag kommt frühestens erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an den Kunden versenden oder den Kaufvertragsschluss sonst bestätigen, z.B. durch Übersendung einer Rechnung.

Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir insbesondere das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren, insbesondere im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit, Abstand zu nehmen. Erst mit unserer Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.

 

 

 

III. PREISE UND ZAHLUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

 1. Unsere Preise verstehen sich – ohne Skonto oder sonstigen Nachlass – ab Lieferwerk in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Umsatzsteuer, eventuell Verpackung, Versand, Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Sondervorteile werden nicht gewährt.

 

2. Kosten der Transportversicherung, Verladung und Überführung sowie Zollkosten und Urkundensteuer gehen zu Lasten des Käufers.

 

3. Im Übrigen sind die am Tag der Lieferung gültigen Preise maßgebend.

 

4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen der Verkäuferin sofort und ohne Abzüge fällig. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind spätestens bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei der Zahlungsart Vorkasse gilt der Kaufpreis einschließlich der Versandkosten als sofort fällig vereinbart. Verzug tritt gemäß § 286 Absatz 3 BGB spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein, wenn der Käufer nicht leistet. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der Verkäuferin.

 

5. Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu zahlen. Der Verkäuferin bleibt der Nachweis eines höheren Verzugsschadens vorbehalten.

 

6. Zahlungsanweisungen, Scheck und Wechsel bedürfen besonderer Vereinbarung und werden nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllungs statt im Sinn des § 364 BGB angenommen. Der Käufer hat alle Einziehungs- und Diskontspesen zu übernehmen. Die Weiterbegebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung im Sinn des § 362 BGB.

 

7. Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruchs ein, so ist die Verkäuferin berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu fordern. Verweigert der Käufer die Vorauszahlung oder die Sicherheit, so kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.

 

8. Eingehende Zahlungen tilgen jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.

 

 

 

IV. LIEFERUNG UND LIEFERZEIT

 

1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Lieferungen ab inländischem Werk (Geschäftssitz von Kurt Willig GmbH & Co.KG). Sofern die Lieferung bzw. Abholung auf Wunsch des Käufers ab auswärtigem Lager erfolgt, kann ein pauschalierter Lagerzuschlag in Rechnung gestellt werden. Die Ware wird grundsätzlich unversichert versendet.

 

2. Die Verkäuferin behält sich vor, insbesondere bei Aufnahme der Geschäftsverbindung, mit dem Auftraggeber in den jeweiligen Einzelaufträgen Vereinbarungen zu treffen, wonach Lieferungen oder Leistungen durch den Verkäufer nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung erfolgen.

 

3. Von der Verkäuferin in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragen Dritten. 

 

4. Wird vom Käufer vor Lieferung in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so ist ein neuer Liefertermin zu vereinbaren. 

 

5. Die Verkäuferin kann - unbeschadet Ihrer Rechte aus Verzug des Käufers - vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nicht nachkommt.

 

6. Ohne besondere vertragliche Vereinbarung ist die Verkäuferin zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, die Verkäuferin erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

 

7. Lieferverzug, Haftung bei Lieferverzug:

 

a) Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 II, 1 BGB oder von § 376 HGB, haftet die Verkäuferin nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von der Verkäuferin zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung der Verkäuferin auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von der Verkäuferin zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei der Verkäuferin ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. 

 

b) Ebenso haftet die Verkäuferin dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von der Verkäuferin zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei der Verkäuferin ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung der Verkäuferin ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von der Verkäuferin zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht. 

 

c) Für den Fall, dass ein von der Verkäuferin zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei der Verkäuferin ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet die Verkäuferin nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei jene, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragzwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Vertragswesentlich sind also insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. 

 

d) Eine weitergehende Haftung für einen von der Verkäuferin zu vertretbaren Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von der Verkäuferin zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben jedoch unberührt, vgl. insbesondere die Regelungen zur Haftung, unter Punkt X. "Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens" dieser AGB. Die vorgenannten Einschränkungen gelten jedoch nicht für die Haftung der Verkäuferin wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

 

8. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

 

9. Die Verkäuferin behält sich Konstruktions- und Formänderungen der Baumuster während der Lieferzeit vor, soweit der Kaufgegenstand und dessen Aussehen nicht grundlegend geändert werden.

 

10. Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewichte, Betriebskosten, Geschwindigkeiten usw. sind als annähernd zu betrachten. Sofern die Verkäuferin zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Kaufgegenstände Zeichen oder Nummern gebraucht, können hieraus keine Rechte abgeleitet werden. 

 

 

 

V. UNTERBRECHUNG DER LIEFERUNG

 

 1. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen nicht zu vertretenden Betriebsstörungen (beispielsweise nicht zu vertretende Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten), die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um fünf Wochen zuzüglich Nacherfüllungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann.

 

2. Ist die Lieferung bzw. Annahme nicht rechtzeitig erfolgt, so kann die andere Vertragspartei, nachdem eine angemessene Nacherfüllungsfrist gesetzt wurde, vom Vertrag zurücktreten. Sie muss dies jedoch mindestens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts schriftlich ankündigen.

 

3. Wurde der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicht unverzüglich mitgeteilt, dass nicht rechtzeitig geliefert bzw. abgenommen werde und hat die Behinderung länger als fünf Wochen gedauert, kann die andere Vertragspartei sofort zurücktreten.

 

4. Schadenersatzansprüche sind in den Fällen von Punkt V. Ziffer  1.  ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihren Obliegenheiten gemäß Ziffer  1.  -  3. genügt hat.

 

 

 

VI. ERFÜLLUNGSORT, VERSAND, VERPACKUNG, GEFAHRÜBERGANG, VERSICHERUNG

 

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Ort der Handelsniederlassung von der Kurt Willig GmbH & Co. KG, soweit nichts anderes bestimmt ist.

 

2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von der Kurt Willig GmbH & Co. KG, sofern der Auftraggeber keine besonderen Anweisungen für die Versendung gibt.

 

3. Die Gefahr geht - vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen - spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Kurt Willig GmbH & Co. KG noch andere Leistungen (etwa Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem die Kurt Willig GmbH & Co. KG versandbereit ist und dies dem Käufer angezeigt hat.

 

4. Die Versendung erfolgt grundsätzlich unversichert; eine Sendung wird von der Kurt Willig GmbH & Co. KG nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

 

 

VII. AUFRECHNUNGEN; ZURÜCKBEHALTUNGS- UND LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT, ABTRETUNGSVERBOT

 

1. Für den Auftraggeber ist die Aufrechnung mit Forderungen der Verkäuferin oder die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechtes nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten bzw entscheidungsreifen eigenen Forderungen möglich.

 

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

3. Die Verkäuferin ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von der WILLIG GmbH & Co. KG durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

 

4. Die Ansprüche des Käufers aus dem Vertrag dürfen nicht abgetreten werden.

 

 

 

VIII. EIGENTUMSVORBEHALT, PFLICHT ZUR VERSICHERUNG DER VORBEHALTSWARE, VERÄUSSERUNG, ETC.

 

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent und Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum von der Kurt Willig GmbH & Co. KG. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von der Kurt Willig GmbH & Co. KG in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

 

2. Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die Kurt Willig GmbH & Co. KG. Er hat Sie gegen die üblichen Gefahren (z.B. Feuer, Diebstahl, Wasser etc.) im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Auftraggeber tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an die Kurt Willig GmbH & Co. KG in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Die Kurt Willig GmbH & Co. KG nimmt die Abtretung an.

 

3. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen sofort in den Reparaturwerkstätten des Verkäufers oder einer anerkannten Werkstatt des Lieferwerkes ausführen zu lassen. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit Reparaturwerkstätten ein vertragliches Pfandrecht am Kaufgegenstand zu vereinbaren.

 

4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die Vorbehaltsware auf Verlangen der Verkäuferin vom Käufer Vollkasko zu versichern mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Kaskoversicherung dem Verkäufer zustehen. Dem Käufer steht die Wahl des Versicherers frei; er kann sich beim Abschluss der Versicherung eines selbst gewählten Vermittlers bedienen. Die Verkäuferin hat Anspruch auf den verkehrsüblichen Versicherungsschein und ist berechtigt, dem Käufer zu erklären, dass er für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die Versicherungsprämien verauslagen und bei Einziehung der Abzahlungsraten in Rechnung stellen will. Versicherungsprämien, mit deren Zahlung der Käufer in Verzug gerät, dürfen ohne weiteres verauslagt und eingezogen werden. Sofern der Käufer nicht spätestens bei Aushändigung des Kaufgegenstandes das Bestehen eines Versicherungsschutzes durch Übergabe eines Versicherungsscheins nachweist, ist die Verkäuferin befugt, von sich aus die Versicherung auf Kosten des Käufers zu veranlassen und den Sicherungsschein zu beantragen. Spesen, Versicherungsbeiträge usw. gelten ggf. als Teile des Kaufpreises. Die Versicherungsleistungen sind in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung des gekauften Kraftfahrzeuges zu verwenden. Im Totalschadensfalle sind die Versicherungsleistungen zur Tilgung des Restkaufpreises zu verwenden. Der Mehrbetrag steht dem Käufer zu.

 

5. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern und / oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist oder sich seine Vermögensverhältnisse nachhaltig verschlechtern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

 

6. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die die Kurt Willig GmbH & Co. KG ab; die Verkäuferin nimmt die Abtretung hiermit an. Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Auftraggebers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers. In diesem Fall wird die Kurt Willig GmbH & Co. KG hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Käufer die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er der Kurt Willig GmbH & Co. KG auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.

Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an die Verkäuferin zu bewirken, als noch Forderungen von der Verkäuferin gegen den Käufer bestehen.

 

7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum von der Kurt Willig GmbH & Co. KG hinweisen und die Kurt Willig GmbH & Co. KG hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der Kurt Willig GmbH & Co. KG die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer  gegenüber der Kurt Willig GmbH & Co. KG.

 

8.  Die Kurt Willig GmbH & Co. KG wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretende Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe sämtlicher gesicherter Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

 

9.  Nimmt die Kurt Willig GmbH & Co. KG in Ausübung des Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Kurt Willig GmbH & Co. KG dies ausdrücklich erklärt. Die Kurt Willig GmbH & Co. KG ist berechtigt, sich bei zurückgenommener Ware durch freihändigen Verkauf befriedigen. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den dem Verkäufer vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

 

10.  Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber erfolgt stets namens und im Auftrag für die Kurt Willig GmbH & Co. KG. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Auftraggebers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht der Kurt Willig GmbH & Co. KG gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Kurt Willig GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der von der Kurt Willig GmbH & Co. KG verkauften Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer der Kurt Willig GmbH & Co. KG anteilmäßig Miteigentum im Verhältnis des Werts der Kaufsache zu Hauptsache überträgt, wobei der Rechnungsbetrag der Kaufsache maßgeblich ist, und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Kurt Willig GmbH & Co. KG verwahrt.

 

11.  Die Kurt Willig GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigt. Die Kurt Willig GmbH & Co. KG darf dabei die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

 

 

 

IX. GEWÄHRLEISTUNG, UNTERSUCHUNGSOBLIEGENHEIT, HAFTUNG WEGEN SACHMÄNGELN, SACHMÄNGEL-ABTRETUNGSVERBOT

 

1. Die Gewährleistungsfrist wegen Mängeln an neuen Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware oder sonstigen Gefahrübergang. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. hierzu unter Punkt IV., Ziffer 7) beruhen, sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei einer Garantiezusage. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmungen und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt auch nicht für die Haftung von der Verkäuferin wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz, vgl. hierzu auch Punkt X. „Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens“ dieser AGB. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Kurt Willig GmbH & Co. KG. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

 

2.  Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn die Verkäuferin nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, unverzüglich nach Empfang des Liefergegenstandes, oder ansonsten unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in schriftlicher Form zugegangen ist.

Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. §§ 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gelten die Leistungsgegenstände als genehmigt.

Bei einer berechtigten Mangelrüge / Nacherfüllungsverlangen hat der Auftraggeber mit der Fa. Willig Absprache über die weiteren Schritte zu halten, damit die Nacherfüllungskosten so gering als möglich gehalten werden können.

Vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge hat die Kurt Willig GmbH & Co. KG die Wahl, die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu leisten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Nur nach entsprechender Mängelrüge und nur sofern die Kurt Willig GmbH & Co. KG es verlangt, ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die Kurt Willig GmbH & Co. KG zurückzusenden. Im Übrigen vergütet die Kurt Willig GmbH & Co. KG bei berechtigter Mängelrüge die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Bei unberechtigter Mängelrüge trägt der Käufer die Versandkosten sowie weitere Aufwendungen.

 

3.  Nach begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.

 

4.  Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder sonstige technische und optische Eigenschaften können nicht beanstandet werden, wenn sie für den bestimmungsgemäßen Gebrauch unschädlich und dem Auftraggeber auch sonst zumutbar sind.

 

5.  Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die Verkäuferin zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, vgl. auch Ziffer 7. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer das Recht den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von der Verkäuferin, kann der Käufer nur bei Vorliegen der in Punkt X. bestimmten weiteren Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

 

6.  Die Gewährleistung wegen Sachmängeln entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung von der Kurt Willig GmbH & Co.KG den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung des Liefergegenstandes entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

 

7. Bei berechtigten Mängelrügen ist die Verkäuferin zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die Verkäuferin aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat der Verkäuferin eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl der Verkäuferin durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Die Verkäuferin trägt im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Der Käufer kann erst Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären bzw. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

 

8. Die Verkäuferin haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von der Verkäuferin, den gesetzlichen Vertretern oder den Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Verkäuferin, den gesetzlichen Vertretern oder den Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen, haftet die Verkäuferin nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die Verkäuferin, die gesetzlichen Vertreter oder die Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem die Verkäuferin bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und / oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet die Verkäuferin auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die Verkäuferin allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

 

9. Die Verkäuferin haftet auch für Schäden, die die Verkäuferin durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglicher Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Verkäuferin haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

 

10.  Die Abtretung der Mängelansprüche des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

 

 

 

X. HAFTUNG AUF SCHADENSERSATZ WEGEN VERSCHULDENS

 

1. Die Haftung von der Kurt Willig GmbH & Co. KG auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Punkts X. eingeschränkt. Die Einschränkungen dieses Punktes X. gelten jedoch nicht für die Haftung von der Kurt Willig GmbH & Co. KG wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

2. Die Kurt Willig GmbH & Co. KG haftet nicht im Fall einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei jene, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Vertragswesentlich sind insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie der Schutz der Endkunden, des Personals des Auftraggebers sowie sonstiger Dritten vor gesundheitlichen Schäden durch die gelieferte Ware.

 

3. Soweit Kurt Willig GmbH & Co. KG wegen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Kurt Willig GmbH & Co. KG bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

 

4. Hat die Kurt Willig GmbH & Co. KG das vertragstypische Risiko durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt, ist im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht von der Kurt Willig GmbH & Co. KG der Höhe nach begrenzt auf die Leistung der Haftpflichtversicherung; dies gilt, auch, wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Soweit der Versicherer aber leistungsfrei ist, tritt die Kurt Willig GmbH & Co. KG bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bis zur Höhe der Versicherungssumme mit eigenen Ersatzleistungen ein.

 

5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von der Kurt Willig GmbH & Co. KG.

 

 

 

XI. ÄNDERUNG DER AGB 

Die Kurt Willig GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, Änderungen an deren Webseite sowie dieser Verkaufsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf die Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung des Käufers in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich.

 

 

 

XII. SCHRIFTFORM

Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren oder die Änderung des Vertrages betreffen, bedürfen der Schriftform, ausgenommen nachvertragliche mündliche Abreden mit der Geschäftsführung des Verkäufers. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden

 

 

 

XIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN - AUFRECHTERHALTUNG DES VERTRAGS BEI UNWIRKSAMEN BESTIMMUNGEN

 

1. Sollte eine der vorstehenden Vertragsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen oder die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht davon berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass dieser Vertrag eine Regelungslücke enthält.

 

2. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

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